Mietzinszahlungspflicht
Zur Frage von Mietzinszahlungspflicht bei Mietwagen nach Unfall, wenn über einen günstigeren Tarif nicht aufgeklärt wurde. Landgericht Darmstadt Az.: 7 S 165/03 Urteil vom 18.02.2004 Vorinstanz...
Anscheinsbeweis
Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann, herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sach...
Anwaltskosten
Ein Verursacher eines Verkehrsunfalls muß Anwaltskosten nur in Ausnahmefällen nicht tragen. Amtsgericht Kelheim Az.: 3 C 0620/01 Verkündet am 14.11.2001 In dem Rechtsstreit wegen SCHADENERSATZ...
Auffahrende hat nicht immer Schuld
Der Auffahrende hat nicht immer Schuld. AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 345 C 10019/01 Verkündet am 25.07.2001 Das Amtsgericht München erläßt wegen Schadenersatz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2...
Ausbremsen
Kommt es beim Ausbremsen zu einem Unfall, so trifft die Schuld den Ausbremsenden. LG Mönchengladbach Az.: 5 S 86/01 Urteil vom 16.04.2002 Vorinstanz: AG Grevenbroich Az.: 11 C 291/00 In dem ...
Ausweichmanöver wegen Haarwild
Schäden bei einem Unfall aufgrund eines Ausweichmanövers wegen Haarwild sind von der Versicherung als sog. Rettungskosten zu ersetzen. OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 209/00 Verkündet am 03.0...
Baumbruch
Kein Schadensersatzanspruch gegen das Land bei durch Baumbruch verursachter PKW-Beschädigung. OLG Koblenz Az.: 1 U 1161/99 Verkündet am 14.02.2001 Vorinstanz: LG Trier Az.: 11 O 377/98 In...
Beschleunigungsstreifen
Denjenigen der auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn hält, kann ein Mitverschulden bei Unfallverursachung treffen. OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 14/00 Verkündet am 14.02.2001 Vorin...
Betonpoller in der Fußgängerzone
Keine Haftung der Stadt bei Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einem Betonpoller in der Fußgängerzone. THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 559/01 Verkündet am: 30.10.2001 Vorinstanz: Land...
betrunkenen Fussgänger
Einen betrunkenen Fussgänger trifft bei Unfall ein erhebliches Mitschulden. OLG Nürnberg Az.: 6 U 1150/02 Urteil vom 11.10.2002 In Sachen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnber...
betrunkener Fußgänger
Wird ein betrunkener Fußgänger angefahren, so trifft diesen ggf. ein erhebliches Mitverschulden, hier von 5/6. OLG Nürnberg Az.: 6 U 1150/02 Urteil vom 11.10.2002 In Sachen hat der 6. Zivilsena...
Beweislastverteilung
Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht. Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des ...
den Sicherheitsgurt nicht anlegt
Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden ( 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur ...
Falschparker
Falschparker trifft als Unfallverursacher Mithaftung. OLG Düsseldorf Az.: 1 U 212/01 Verkündet am 27.05.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat...
Funkenflug von Eisenbahnoberleitung
Schaden durch Funkenflug von Eisenbahnoberleitung auf Auto. Eisenbahnbetreiber haftet. LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 1 s309/00 Verkündet am 08.01.2002 Vorinstanz: AG Pinneberg Az.: 67 C 156/00 ...
Fußgänger betritt Strasse
Fußgänger betritt Strasse und verursacht Unfall mit Fahrradfahrer Haftung 70 zu 30 zu Lasten des Fahrradfahrers. OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 U 16/00 Verkündet am 23.08.2000 Vorinstanz: ...
Fußgänger hilfsbedürftig
Zur Frage, wann ein Fußgänger hilfsbedürftig ist. BGH Az.:VI ZR 20/99 Urteil vom 26. Oktober 1999 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main StVO 3 Abs. 2 Buchst. a Ein Fußgänger, ...
Gegenfahrbahn
Erweckt ein Auotfahrer in enger Kurve den Eindruck, er würde auf die Gegenfahrbahn kommen, so trifft diesen eine Haftung von 50%. OLG Hamm Az.: 27 U 62/00 Verkündet am 24.10.2000 Vorinstanz:...
Grundstücksausfahrt
Bei der Einfahrt aus einer Grundstücksausfahrt in eine Strße, muß man sich notfalls einweisen lassen. Ansonsten ggf. Mithaftung. LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 6 O 206/00 Verkündet am: 11.01.2001 Di...
Gurtanlegepflicht
Die Gurtanlegepflicht "während der Fahrt" nach 21a Abs. 1 Satz 1 StVO besteht auch bei kurzzeitigem verkehrsbedingten Anhalten. BGH Az.: VI ZR 411/99 Urteil vom 12.12.2000 Vorinstanz: OLG Ros...
Haftungsverteilungvon 85% zu 15 %
Haftungsverteilungvon 85 zu 15 % bei Verkehrsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit (85 km/h innerorts bei vorgeschriebenen 50 km/h) nicht zu beanstanden. Landgericht Darmstadt Az.: 7 S 39/99 U...
Herabfallen von Früchten
Das Herabfallen von Früchten stellt keine Pflichtwidrigkeit des Grundstücksbesitzers dar. LG Zwickau Az.: 1 O 740/00 Urteil vom 26.01.2001 Das Urteil: In dem Verfahren wegen Schadenersatz ha...
hilfsbedürftig
Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen. BGH Az.:VI ZR 20/99 Urt...
Hund in Fahrrad gelaufen
Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil Hund in Fahrrad gelaufen. AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 274 C 16925/00 Verkündet am 11.5.2001 Das Amtsgericht München, erläßt in dem Rechtsstreit wegen Ford...
Mithaftung
Falschparker kann als Unfallverursacher Mithaftung treffen. OLG Düsseldorf Az.: 1 U 212/01 Verkündet am 27.05.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 1. Zivi...
Namen des Fahrers nennen
Der Halter eines Motorrads muß den Namen des Fahrers zum Zeitpunkt eines Unfalls nennen. Tut er dies schuldhaft nicht, so haftet er im Zweifel selbst. Landgericht Coburg Az.: 11 O 502/00 Verkünd...
spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens
Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und ke...
Straßenverkehrssicherungspflicht
Fahrradunfall trotz Hinweisschild. Öffentliche Hand hat Straßenverkehrssicherungspflicht nicht verletzt. OLG STUTTGART AZ.: 4 U 118/03 Urteil vom 01.10.2003 Vorinstanz: Landgericht Stuttgart, A...
Unfall mit Ferrari F 50
Unfall mit Ferrari F 50 bei Ausflugsfahrt: Reparaturkosten in Höhe von 435.595,12 DM. Ferrari-Fahrer trifft höhere Betriebsgefahr. Landgericht Erfurt Az.: 8 O 835/01 Urteil vom 06.02.2003 In ...
Unfall zwischen Fahrradfahrer und Fußgänger
Unfall zwischen Fahrradfahrer und Fußgänger. Haftungsanteile. OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 U 16/00 Verkündet am 23.08.2000 Vorinstanz: LG Aachen Az.: 9 O 248/99 In dem Rechtsstreit hat ...