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Neue Bußgelder seit dem 01.02.2009

Bußgelder wurden erhöht!

Mit Wirkung zum 01.02.2009 wurden die Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten verschärft. Neben einer oft erheblichen Erhöhung des Bußgeldes selbst gibt es seit dem 01.02.2009 für viele Verstöße mehr Punkte in Flensburg und/oder längere Fahrverbote.

So wurden z.B. folgende häufige Verkehrsverstöße geändert:

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften:

um 21-25 km/h bisher: 50 € jetzt: 80 €/ 1 Punkt
um 26-30 km/h bisher: 60 € jetzt: 100 €/ 3 Punkte
um 31-40 km/h bisher: 100 € jetzt: 160 €/ 3 Punkte/ 1 Monat Fahrverbot
um 41-50 km/h bisher: 125 € jetzt: 200 €/ 4 Punkte/ 1 Monat Fahrverbot
um 51-60 km/h bisher: 175 € jetzt: 280 €/ 4 Punkte/ 2 Monate Fahrverbot
um 61-70 km/h bisher: 300 € jetzt: 480 €/ 4 Punkte/ 3 Monate Fahrverbotüber 70 km/h bisher: 425 € jetzt: 680 €/ 4 Punkte/ 3 Monate Fahrverbot

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften:

um 21-25 km/h bisher: 40 € jetzt: 70 €/ 1 Punkt
um 26-30 km/h bisher: 50 € jetzt: 80 €/ 3 Punkte
um 31-40 km/h bisher: 75 € jetzt: 120 €/ 3 Punkte
um 41-50 km/h bisher: 100 € jetzt: 160 €/ 3 Punkte/ 1 Monat Fahrverbot
um 51-60 km/h bisher: 150 € jetzt: 240 €/ 4 Punkte/ 1 Monat Fahrverbot
um 61-70 km/h bisher: 275 € jetzt: 440 €/ 4 Punkte/ 2 Monate Fahrverbot
über 70 km/h bisher: 375 € jetzt: 600 €/ 4 Punkte/ 3 Monate Fahrverbot

Fahrt unter Alkohol und Drogen, wenn keine Straftat vorliegt:

1. Verstoß: bisher: 250 € jetzt: 500 €/ 4 Punkte/1 Monat Fahrverbot
2. Verstoß: bisher: 500 € jetzt: 1000 €/ 4 Punkte/ 3 Monate Fahrverbot
3. Verstoß: bisher: 750 € jetzt: 1.500 €/ 4 Punkte/ 3 Monate Fahrverbot

Neben den obigen Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in Zukunft viele weitere Bußgeldverstöße stärker geahndet. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten möglichst frühzeitig einen Fachanwalt für Verkehrsrecht kontaktieren. In vielen Fällen kann ein Fahrverbot vermieden oder zumindest deutlich verkürzt werden.



Lasermessung fehlerhaft- Freispruch

Das Amtsgericht Herford (12.09.2008, Az.: 11 OWI 98/08) hat ein ggf. bahnbrechendes Urteil zu Gunsten von Temposündern gefällt.

"Wir haben ein technisches und rechtliches Problem", fasste der Herforder Richter Helmut Knöner in der Verhandlung zusammen.

Der betroffene Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug leicht versetzt hinter einem anderen Pkw her, als er geblitzt wurde. Der Autofahrer wurde nach Angaben der Polizei bei der Messung mit der Laserpistole Typ Riegl FG 21 P im Bereich der Frontscheinwerfer angepeilt.Der vom Gericht beauftragte Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem überraschenden Ergebnis, das es technisch nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Laserstrahl durch den vorausfahrenden Wagen beeinflusst und das Messergebnis verfälscht wurde.
Folglich sprach das Amtsgericht Herford den BEtroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung frei. Ein erfreuchliches Urteil.

Der Amtsrichter führte in seinem Urteil nämlich überzeugend aus, dass der Einsatz von Laserpistolen unter Verwendung von kombinierten Fotoaufzeichnung technisch und rechtlich möglich sei. Die Ermittlungsbehörden haben an einer Fotoaufzeichnung jedoch keinerlei Interesse. Denn vor Gericht könnte ein Foto ggf. beweisen, dass eine Messung nicht ordnungsgemäß verlaufen ist.

EU-Führerscheine in Gefahr

Mit seinem aktuellsten Urteil vom 26.08.2008 hat der EuGH deutlich gemacht, dass Mitgliedsstaaten im Ausnahmefall berechtigt sind, die Fahrberechtigung, die sich dem Grunde nach aus einem Führerschein eines anderen Mitgliedstaates ergeben, nicht anzuerkennen.

Dabei stellt der EuGH klar, dass Migliedstatten die von Ihnen ausgestellten Führerscheine grundsätzlich anerkennen müssen. Ergeben sich aber aus den Angaben im Führerschein selbst oder aufgrund unbestreitbarer anderer Informationen des ausstellenden Mitgliedstaates, dass die Wohnsitzvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheines gerade nicht vorgelegen haben, so können die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Fahrberechtigung anordnen.

Inhaber eines Führerscheines eines anderen EU-Mitgliedstaates müssen also beim Vorliegen "unbestreitbarer anderer Informationen des ausstellenden Mitgliedstaates, dass die Wohnsitzvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheines gerade nicht vorgelegen haben", damit rechnen, dass ihnen gegenüber die Aussetzung der Fahrberechtigung angeordnet wird.

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

1 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

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Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2, 09 Promille Fahrrad fuhr. In zwei medizinisch-psychologischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit abgesprochen, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend trennen zu können, da er sein Trinkverhalten nicht hinreichend stabil geändert habe. Daraufhin entzog ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1E (früher Klasse 3). Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Es ist der Auffassung, dass vom Kläger keine stabile Änderung seines Trinkverhaltens gefordert werden dürfe, da er bislang nur mit einem Fahrrad, nicht aber mit einem Kraftfahrzeug betrunken am Straßenverkehr teilgenommen habe.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das angegriffene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Nach der Wertung der Fahrerlaubnisverordnung begründet auch die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einem Alkoholpegel von mindestens 1, 6 Promille Zweifel an der Kraftfahreignung. In dem deshalb einzuholenden medizinisch-psychologischen Gutachten ist zu klären, ob nach dem gezeigten Trinkverhalten, der Vorgeschichte und dem Persönlichkeitsbild des Betroffenen die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird. Wurde beim Betroffenen ein chronisch überhöhter Alkoholgenuss und eine damit einhergehende Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt, setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine gefestigte Änderung seines Trinkverhaltens voraus.

BVerwG, Urteil vom 21. 5. 2008 - 3 C 32. 07

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